( § ) Das Registered Trademark-Symbol ® | H & P Rechtsanwälte (2024)

Das Registered Trademark-Symbol ®

  • Was ist das ® Registered Trademark-Symbol?
    • ® oder TM?
    • Das Registered Trademark-Symbol in den USA
    • Das Registered Trademark-Symbol in Österreich und Deutschland
  • Voraussetzung für die Verwendung
    • 1. Eintrag in ein amtliches Markenregister
    • 2. Wiedergabe der vollständigen Marke
    • 3. Position des Registered Trademark-Symbols ®
    • 4. Verwendung mit den registrierten Waren und Dienstleistungen
    • 5. Verwendung im richtigen Land
  • Folgen einer unzulässigen Verwendung
  • Häufige Fragen

Was ist das ® Registered Trademark-Symbol?

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Alle Antworten auf Ihre Fragen zum Registered Trademark Symbol erhalten Sie hier durch die Rechtsanwälte von harlander-partner.eu.

Das Registered Trademark-Symbol wird im Markenrecht zur Kennzeichnung von registrierten Marken verwendet. Dargestellt wird das Registered Trademark-Symbol ® als ein hochgestelltes R im Kreis.

Im Gegensatz dazu wird das Unregistered Trademark Symbol durch die Großbuchstaben TM dargestellt.

® oder TM?

Das Registered Trademark-Symbol ® stammt ebenso wie das Unregistered Trademark-Symbol TM aus dem Markenrecht der USA. Die zwei Symbole haben eine unterschiedliche Bedeutung.

Das Registered Trademark-Symbol ® kennzeichnet, dass eine Marke eingetragen, also registriert ist (Registered in U.S. Patent and Trademark Office).

Das Unregistered Trademark-Symbol TM kennzeichnet, dass eine Marke zwar angemeldet, aber noch nicht im amtlichen Register eingetragen, also noch nicht registriert ist.

Das Registered Trademark-Symbol in den USA

In den USA ist die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® zur Kennzeichnung registrierter Marken anzuraten. Fehlt der Eintragungshinweis durch das ®-Symbol, so hat dies nach dem US-Markenrecht zur Folge, dass der Markeninhaber von dem Markenverletzer erst ab dem Zeitpunkt Schadensersatz verlangen kann, ab dem der Markenverletzer von der Markeneintragung tatsächliche Kenntnis erlangt hat. Tatsächliche Kenntnis des Markenverletzers entsteht z.B. durch Übersendung einer Unterlassungsaufforderung des Markeninhabers, welcher ein Auszug aus dem Markenregister beigelegt ist.

Das Registered Trademark-Symbol in Österreich und Deutschland

Im österreichischen und deutschen Markenrecht ist es zwar zulässig, eine registrierte Marke mit dem Registered Trademark-Symbol ® zusätzlich zu kennzeichnen. Die Nichtverwendung des Registered Trademark-Symbols ® hat jedoch keine rechtliche Auswirkung.

Die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® macht jedoch Sinn:

Einerseits schreckt die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® etwaige Nachahmer ab. Andererseits hat das Registered Trademark-Symbol ® einen Werbeeffekt, da es die Marke wertvoller und hochwertiger erscheinen lässt. Zu Recht – Unternehmen, die ihre Marke schützen lassen, sind zumeist gut organisiert und auch in anderen Belangen besonders sorgfältig und qualitätsbewusst.

Das Unregistered Trademarksymbol TM hat in Österreich, Deutschland und den anderen europäischen Ländern keine Bedeutung. Die Verwendung des Unregistered Trademark-Symbols macht in Europa auch keinen Sinn.

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Voraussetzung für die Verwendung

1. Eintrag in ein amtliches Markenregister

Grundvoraussetzung für die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® ist, dass die Marke in einem amtlichen Markenregister eingetragen ist. Die bloße Anmeldung der Marke ist nicht ausreichend.

2. Wiedergabe der vollständigen Marke

Wird das Registered Trademark-Symbol ® verwendet, muss dies immer mit der vollständigen Marke verwendet werden. Die Marke muss dabei genauso dargestellt werden, wie diese im Markenregister veröffentlicht ist, ohne irgendwelche Elemente wegzulassen oder hinzuzufügen.

So ist es illegal, wenn der Wortteil aus einer Wort-Bild-Marke herausgelöst wird und ohne den Bildteil mit dem Registered Trademark-Symbol ® verwendet wird. Das wäre nur dann zulässig, wenn zusätzlich eine eigenständige Wortmarke bestehen würde.

3. Position des Registered Trademark-Symbols ®

Auch die Position des Registered Trademark-Symbols ® spielt eine Rolle. Das Registered Trademark-Symbol ® sollte immer hochgestellt an der rechten oberen Ecke der Marke angebracht sein. Damit umfasst das Registered Trademark-Symbol die gesamte Marke.

4. Verwendung mit den registrierten Waren und Dienstleistungen

Eine Werbung mit dem Registered Trademark-Symbol ® im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke gar nicht eingetragen ist, ist unzulässig.

Wenn also eine Marke nur für Möbel eingetragen ist, dann wäre es also unzulässig, die Marke samt dem Registered Trademark-Symbol ® zur Kennzeichnung von Kleidung zu verwenden und so den Eindruck zu erwecken, dass die Marke auch für Kleidung registriert wäre.

Aus diesem Grund ist vor der Einführung neuer Produkte und der Erschließung neuer Tätigkeitsfelder routinemäßig zu überprüfen, ob die bestehende Marke auch für die passenden Waren- und Dienstleistungsklassen registriert ist.

5. Verwendung im richtigen Land

Eine Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® in einem Land, in welchem der Markenschutz nicht besteht, kann rechtswidrig sein.

Eine Ausnahme davon bilden Marken, die in einem Mitgliedsstaat der EU registriert sind und welche in einen anderen Mitgliedsstaat exportiert werden. Dies kann aber ebenfalls zulässig sein, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Marke gerade in jenem Staat, in welchen importiert wird, registriert ist.

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Folgen einer unzulässigen Verwendung

Ein Verstoß gegen diese Regeln zur Verwendung des das Registered Trademark-Symbols ® ist ein Verstoß gegen den Wettbewerb und damit als unlauterer Wettbewerb abmahnbar.

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Häufige Fragen

Was bedeutet das R im Kreis?

Das R im Kreis bedeutet Registered Trademark. Der Begriff kommt aus dem US-amerikanischen Recht und bedeutet eingetragene Marke.

Wann muss man das R im Kreis verwenden?

Das R im Kreis muss nicht verwendet werden. In den USA kann der Markeninhaber rechtliche Nachteile erleiden, wenn das Registered Trademark-Symbol nicht verwendet wird. In Österreich und Deutschland sind mit der Nichtverwendung keine rechtlichen Nachteile verbunden.

Wann darf man das R im Kreis verwenden?

In Österreich und Deutschland ist die Verwendung des Registered Trademark Symbols nicht gesetzlich geregelt. Es besteht jedoch Einigkeit, dass das Registered Trademark Symbol nur im Zusammenhang mit einer eingetragenen Marke verwendet werden darf.

Warum wird das Registered Trademark Symbol verwendet?

In Österreich und Deutschland wird das Registered Trademark-Symbol ® gerne verwendet, um auf den Schutz der Marke hinzuweisen. Das lässt die Marke hochwertiger erscheinen und schreckt Nachahmer ab. Die Verwendung des ® hat daher werbetechnische und rechtliche Vorteile.

Was ist bei der Verwendung des R im Kreis zu beachten?

Das R im Kreis darf nur im Zusammenhang mit eingetragenen Marken verwendet werden. Das R im Kreis muss so angebracht sein, dass es die gesamte Marke umfasst. Die Marke muss exakt so dargestellt werden, wie die Marke registriert ist. Die Marke darf nur mit den tatsächlich registrierten Waren und Dienstleistungen verwendet werden.

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FAQs

What is the trademark symbol in Germany? ›

In Germany, too, company names and trademarks are regularly marked with the ® symbol or the suffix TM to indicate (supposedly) existing trademark protection.

Do you superscript registered trademark symbol? ›

3. What does ® mean? The symbol ® (often seen in superscript like this: ®) is used to provide notice to the public that a trademark or service mark is registered. In most jurisdictions, the ® may be used only after registration of the mark is granted.

What is the registered trademark symbol example? ›

Principally, there are three symbols that are most commonly associated with signifying trademark rights: Circle R (®), TM, and SM. Depending on the nature of the goods/services sold and the status of the trademark application with the USPTO, one or more of these marks may be appropriate.

How do you format a registered trademark symbol? ›

Press and hold Alt while typing 0174 for the registered trademark (®) symbol. This code gives you the registered trademark symbol, which is the "R" in a circle.

Is it illegal to use trademark symbol? ›

Every time you use your trademark, you can use a symbol with it. The symbol lets consumers and competitors know you're claiming the trademark as yours. You can use “TM” for goods or “SM” for services even if you haven't filed an application to register your trademark.

Do I need a trademark symbol? ›

You should use a trademark symbol when you want to let consumers and competitors know that you claim ownership of your mark. They provide public notice or “trademark notice” and serve as visual cues that help identify your trademarks. Also, you can use a trademark symbol every time you use your trademark.

What does an R with a circle around it mean? ›

The R circle logo, also known as the registered trademark symbol, indicates that a word, phrase, symbol, or design has been officially registered with the trademark office. The R logo provides legal protection and exclusive rights to the registered trademark owner.

What does c in a circle mean? ›

The copyright symbol, or copyright sign, © (a circled capital letter C for copyright), is the symbol used in copyright notices for works other than sound recordings.

What is the R restricted logo? ›

The R symbol indicates that this word, phrase, or logo is a registered trademark for the product or service. It must only be used in the case of registered trademarks and by the owner or licensee. It also must only be used in the regions in which you possess a valid trademark registration.

How long does a trademark last? ›

Trademarks, unlike patents, can be renewed forever as long as they are being used in commerce. Trademarks are registered with the United States Patent and Trademark Office (USPTO). Federal trademark registration has several benefits: Constructive notice nationwide of the trademark owner's claim.

What is the difference between copyright and trademark? ›

Copyrights primarily protect the rights of people who create literary, dramatic, musical, artistic, and certain other original works (like history tests, and software code). Trademarks can protect the use of a company's name and its product names, brand identity (like logos), and slogans.

What is a unique mark that identifies a service? ›

A service mark is the same as a trademark, except that it identifies and distinguishes the source of a service rather than goods. It is important to remember that the term “trademark” refers to both trademarks and service marks.

Should I use TM? ›

TM or SM are for unregistered marks only. Use TM for marks that represent goods and SM for marks that represent services. If your mark covers both goods and services, use TM. The federal registration symbol, ®, is only for marks registered with the USPTO.

How do I write a registered trademark disclaimer? ›

A trademark disclaimer statement follows this accepted format: No claim is made to the exclusive right to use [THE DISCLAIMED WORD] apart from the mark as shown. So, for the name “Delicious Breads,” the disclaimer would look like this: No claim is made to the exclusive right to use 'BREAD' apart from the mark as shown.

What is the difference between a registered and unregistered trademark? ›

An unregistered trademark or common law mark is essentially the same thing as a registered trademark except that the owner did not register the mark with the U.S. Patent and Trademark Office or a state trademark office.

What is the German S symbol called? ›

The letter ß (also known as sharp S, German: Eszett or scharfes S) is a letter in the German alphabet. It is the only German letter that is not part of the basic Latin alphabet.

What is the famous German symbol? ›

The symbol of German statehood with the richest traditions is the eagle. Its origins can be traced back to the early years of the Holy Roman Empire. It featured on the King's coat of arms and almost all the Imperial princes bore the eagle on their escutcheons as a way of displaying their status as vassals of the King.

What is the U symbol in Germany? ›

Germany and Austria

Ü is one of the 4 extra letters used in German. It can be replaced by using the digraph ue. In English language newspapers, ü is often written as "u", but this is not correct.

How do I trademark a logo in Germany? ›

To apply for a trademark, a corresponding application must be filed with the German Patent and Trademark Office (DPMA). The DPMA first checks whether all formal details comply with the legal requirements and whether the official fees have been paid.

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Author: Laurine Ryan

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Name: Laurine Ryan

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Job: Sales Producer

Hobby: Creative writing, Motor sports, Do it yourself, Skateboarding, Coffee roasting, Calligraphy, Stand-up comedy

Introduction: My name is Laurine Ryan, I am a adorable, fair, graceful, spotless, gorgeous, homely, cooperative person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.